Systemversagen

Asyl und Flüchtlingsschutz gehören zu den am meisten genutzten Wanderungspfaden in die EU. Doch sie entziehen sich weitgehend staatlicher Steuerung. Zudem haben Gewaltenteilung, Föderalismus, Europäisierung sowie eine Vielzahl mächtiger Akteure (wie Wirtschaftsverbände, Kirchen, Medien, Flüchtlingsinitiativen) zu einem so hohen Verflechtungsgrad geführt, dass ein flächendeckendes Systemversagen in der Flüchtlingspolitik festgestellt werden muss. Die allermeisten Ausreisepflichtigen bleiben letztendlich in der EU. Die Unfähigkeit, Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung zu erreichen, erweist sich als Radikalisierungsmaschine: Eine Regierung nach der nächsten wird von Migrationskritikern in die Defensive gedrängt und abgelöst. Kann ein Systemwechsel gelingen? Besteht die Chance, das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates und demokratisch legitimierte Politik zurückzugewinnen?

Dr. Stefan Luft ist Privatdozent am Institut für Politikwissenschaft der Universität Bremen.